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   LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2010 - L 4 KR 247/08   

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https://dejure.org/2010,120561
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2010 - L 4 KR 247/08 (https://dejure.org/2010,120561)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.06.2010 - L 4 KR 247/08 (https://dejure.org/2010,120561)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. Juni 2010 - L 4 KR 247/08 (https://dejure.org/2010,120561)
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  • BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R

    Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2010 - L 4 KR 247/08
    Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben diese den Ausschlag (vgl. BSG, Urteil vom 10. August 2000, Az: B 12 KR 21/98 R, veröffentlicht in SozR 3-2400 § 7 Nr. 15 mit weiteren Nachweisen).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 4 KR 301/05

    Feststellung der Versicherungspflicht eines im Betrieb des Ehegatten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2010 - L 4 KR 247/08
    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senates macht aber allein die Gewährung finanzieller Sicherheiten durch einen Ehepartner dessen abhängiges Beschäftigungsverhältnis nicht zur selbständigen Tätigkeit (vgl. Senatsurteil vom 24. April 2008, AZ: L 4 KR 301/05, Verwerfung der hiergegen erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde durch BSG-Beschluss vom 2. September 2008, AZ: B 12 KR 37/08 B).
  • BSG, 02.09.2008 - B 12 KR 37/08 B
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2010 - L 4 KR 247/08
    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senates macht aber allein die Gewährung finanzieller Sicherheiten durch einen Ehepartner dessen abhängiges Beschäftigungsverhältnis nicht zur selbständigen Tätigkeit (vgl. Senatsurteil vom 24. April 2008, AZ: L 4 KR 301/05, Verwerfung der hiergegen erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde durch BSG-Beschluss vom 2. September 2008, AZ: B 12 KR 37/08 B).
  • SG Lüneburg, 15.12.2010 - S 9 KR 258/07
    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen macht allein die Gewährung finanzieller Sicherheiten durch einen Ehegatten dessen abhängiges Beschäftigungsver-hältnis noch nicht zur selbstständigen Tätigkeit (u. a. Urteil vom 24. April 2008, L 4 KR 301/05; Urteil vom 16. Juni 2010, L 4 KR 247/08).
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